 |
icc hofmann - Ingenieurbüro für technische Informatik Am Stockborn 16, 60439 Frankfurt/M, FRG Tel.: +49 6082-910101 Fax.: +49 6082-910200 E-Mail: info@icc-hofmann.net |
|
| Titel : |
|
|---|---|
| Dokument-Nr. ( ID / ND ) : |
|
| Veröffentlicht : |
|
| Anforderung der Unterlagen bis : |
|
| Angebotsabgabe bis : |
|
| Dokumententyp : |
|
| Vertragstyp : |
|
| Verfahrensart : |
|
| Unterteilung des Auftrags : |
|
| Zuschlagkriterien : |
|
| Produkt-Codes : |
71631450 - Kontrolle von Brücken
|
|
Nachrechnung Konrad-Adenauer-Brücke Stadt Mülheim an der Ruhr Am Rathaus 1 45468 Mülheim an der Ruhr Nordrhein-Westfalen Stadt Mülheim an der Ruhr: AVB Fassung: März 2021, Seite 1 von 6 Allgemeine Vertragsbedingungen der Stadt Mülheim an der Ruhr für Verträge mit freiberuflich Tätigen - AVB - (Fassung März 2021) 1 Allgemeine Pflichten des Auftragnehmers 1.1. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Leistungen zu erbringen, die nach dem jeweiligen Stand der Planung und Ausführung des Bauwerks oder der Außenanlage erforderlich sind, um die zwischen den Parteien vereinbarten Planungs- und Überwachungsziele zu erreichen. Soweit wesentliche Planungs- und Überwachungsziele noch nicht vereinbart sind, hat der Auftragnehmer zunächst eine Planungsgrundlage zur Ermittlung dieser Ziele zu erstellen und diese dem Auftraggeber zusammen mit einer Kosteneinschätzung für das Vorhaben zur Zustimmung vorzulegen. 1.2. Die Leistungen müssen den allgemein anerkannten Regeln der Technik, dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit (auch im Hinblick auf die Folgekosten) und den öffentlichrechtlichen Bestimmungen entsprechen. Die Unfallverhütungsvorschriften und die sicherheitstechnischen Regelungen sind einzuhalten. Den Belangen des Umweltschutzes ist gebührend Rechnung zu tragen. 1.3. Als Sachwalter seines Auftraggebers darf der Auftragnehmer keine Unternehmer- oder Lieferanteninteressen vertreten. 1.4. Der Auftragnehmer hat seiner Planung die schriftlichen Anordnungen und Anregungen des Auftraggebers zugrunde zu legen und etwaige Bedenken dagegen dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich mitzuteilen; er hat seine Leistungen vor ihrer endgültigen Ausarbeitung mit dem Auftraggeber und den anderen fachlich Beteiligten (vgl. 2) abzustimmen. Der Auftragnehmer hat sich rechtzeitig zu vergewissern, dass seiner Planung öffentlich-rechtliche Hindernisse und Bedenken nicht entgegenstehen. 1.5. Der Auftragnehmer haftet für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Leistungen. 1.6. Der Auftragnehmer hat, soweit ihm übertragen, die Kosten sorgfältig zu ermitteln. Die Kostenermittlungen sind während der Bauausführung zu überwachen und fortzu- Stadt Mülheim an der Ruhr: AVB Fassung: März 2021, Seite 2 von 6 schreiben (Kostenkontrolle). Werden bei der laufenden Kostenkontrolle Kostenunterbzw. überschreitungen erkennbar, so hat er sie dem Auftraggeber unverzüglich unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen und gleichzeitig ggf. Einsparungsmöglichkeiten aufzuzeigen. 1.7. Der Auftragnehmer hat die ihm übertragenen Leistungen grundsätzlich persönlich mit seinem Büro zu erbringen. Er darf diese Leistungen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers weiter vergeben. Der Auftragnehmer hat die von ihm gefertigten Unterlagen als Verfasser zu unterzeichnen. 1.8. Über sämtliche Vorgänge, insbesondere alle gegenseitig mitgeteilten Informationen sowie ausgehändigten Unterlagen und Materialien sowie Erkenntnisse und Ergebnisse, die im Zusammenhang mit der Abwicklung der Maßnahme dem Auftragnehmer bekannt werden, ist gegenüber Dritten Stillschweigen zu wahren. Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur Geheimhaltung vertraulicher Informationen. Auskünfte und Mitteilungen an die Medien sind ausschließlich dem Auftraggeber vorbehalten. 2 Zusammenarbeit zwischen Auftraggeber, Auftragnehmer und fachlich Beteiligten 2.1. Das Anordnungsrecht des Auftraggebers richtet sich nach 650b BGB. Die Befugnisse des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer im Rahmen des Vertrages werden ausschließlich durch die im Vertrag genannte bauausführende Dienststelle wahrgenommen. 2.2. Der Auftraggeber unterrichtet den Auftragnehmer rechtzeitig über die Leistungen, die andere an der Planung und/oder Überwachung fachlich Beteiligte zu erbringen haben und über die mit diesen vereinbarten Termine/Fristen. 2.3. Auftraggeber und Auftragnehmer wirken mit den fachlich Beteiligten und den beauftragten Unternehmen vertrauensvoll zusammen, um die vereinbarten Projektziele zu realisieren. Der Auftragnehmer erteilt den anderen fachlich Beteiligten Auskunft, gewährt ihnen Einblick in seine Unterlagen und stellt die erforderlichen Planungsunterlagen zur Verfügung. 2.4. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Auftragnehmer und anderen fachlich Beteiligten hat der Auftragnehmer unverzüglich schriftlich die Entscheidung des Auftraggebers herbeizuführen. Stadt Mülheim an der Ruhr: AVB Fassung: März 2021, Seite 3 von 6 3 Vertretung des Auftraggebers durch den Auftragnehmer 3.1. Der Auftragnehmer ist zur Wahrnehmung der Rechte und Interessen des Auftraggebers im Rahmen der ihm übertragenen Leistungen berechtigt und verpflichtet. Er hat den Auftraggeber unverzüglich über Umstände zu unterrichten, aus denen sich Ansprüche gegen Dritte, insbesondere gegen bauausführende Firmen, ergeben können. Die Geltendmachung derartiger Ansprüche obliegt dem Auftraggeber. 3.2. Finanzielle Verpflichtungen für den Auftraggeber darf der Auftragnehmer nicht eingehen außer bei akuter Gefahr für Personen und Sachen. 4 Auskunftspflicht des Auftragnehmers Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber auf Anforderung über seine Leistungen unverzüglich und ohne besondere Vergütung Auskunft zu erteilen bis zur Erfüllung der ihm übertragenen Leistungen. 5 Herausgabeanspruch des Auftraggebers Die vom Auftragnehmer zur Erfüllung des Vertrags angefertigten und beschafften sowie die ihm überlassenen Unterlagen sind auf Verlangen an den Auftraggeber herauszugeben; sie werden dessen Eigentum. Pläne oder Zeichnungen sind als reproduzierbare Datenträger (z. B. Mutterpausen, CD-ROM o. ä.) abzugeben. Die dem Auftragnehmer überlassenen Unterlagen sind dem Auftraggeber spätestens nach Erfüllung seines Auftrages geordnet zurückzugeben. Zurückbehaltungsrechte, die nicht auf diesem Vertragsverhältnis beruhen, sind ausgeschlossen. 6 Zahlungen Bei Rückforderung des Auftraggebers aus Überzahlungen ( 812 ff. BGB) kann sich der Auftragnehmer nicht auf Wegfall der Bereicherung ( 818 Abs. 3 BGB) berufen. 7 Kündigung 7.1. Der Auftraggeber kann bis zur Vollendung der beauftragten Leistungen den Vertrag jederzeit kündigen ( 648 BGB). In diesem Fall hat der Auftragnehmer Anspruch auf die vereinbarte Vergütung; er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt Stadt Mülheim an der Ruhr: AVB Fassung: März 2021, Seite 4 von 6 7.2. Wird aus einem Grund gekündigt, den der Auftraggeber zu vertreten hat, erhält der Auftragnehmer für die ihm übertragenen Leistungen die vereinbarte Vergütung unter Abzug der nachgewiesenen ersparten Aufwendungen. Diese werden ohne Nachweis auf 60 v. H. für die noch nicht erbrachten Leistungen der Leistungsphase 8 festgelegt; für alle übrigen Leistungen werden die ersparten Aufwendungen auf 40 v. H. festgelegt, es sei denn, geringere oder höhere ersparte Aufwendungen werden nachgewiesen. 7.3. Hat der Auftragnehmer den Kündigungsgrund zu vertreten, so sind nur die beauftragten und bis dahin erbrachten, in sich abgeschlossenen und nachgewiesenen Leistungen zu vergüten und die für diese nachweisbar entstandenen notwendigen Nebenkosten zu erstatten, soweit eine Nebenkostenerstattung vereinbart ist. 7.4. Kündigt eine Vertragspartei aus wichtigem Grund nach 648 a BGB, so entfällt der weitere Honoraranspruch des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer hat dann nur Anspruch auf Vergütung der bis zur Kündigung vertragsgemäß erbrachten Leistungen. 7.5. Für beide Vertragsparteien besteht ein Sonderkündigungsrecht gemäß 650r BGB. 7.6. Jede Kündigung bedarf der Schriftform. 8 Haftung und Verjährung 8.1. Mängel- und Schadenersatzansprüche des Auftraggebers richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts Anderes vereinbart ist. 8.2. Bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Mängeln haftet der Auftragnehmer für alle Schäden. Ebenso haftet der Auftragnehmer bei schuldhaft verursachten Mängeln für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Übrigen hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber den Schaden am Werk zu ersetzen, auf welches sich die vertragliche Leistung des Auftragnehmers bezieht. 8.3. Die Mängelansprüche des Auftraggebers aus diesem Vertrag verjähren in fünf Jahren. Die Frist beginnt mit der Abnahme der Leistung. Für Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung oder aus unerlaubter Handlung gelten die gesetzlichen Vorschriften über die Verjährung. Stadt Mülheim an der Ruhr: AVB Fassung: März 2021, Seite 5 von 6 9 Haftpflichtversicherung 9.1. Der Auftragnehmer muss eine Berufshaftpflichtversicherung während der gesamten Vertragszeit unterhalten und nachweisen. Er hat zu gewährleisten, dass zur Deckung eines Schadens aus dem Vertrag Versicherungsschutz in Höhe der im Vertrag genannten Deckungssummen besteht. Bei Arbeitsgemeinschaften muss sich der Versicherungsschutz in voller Höhe auf jedes Mitglied erstrecken. 9.2. Der Auftraggeber kann jede Zahlung vom Nachweis des Fortbestehens des Versicherungsschutzes abhängig machen. 9.3. Der Auftragnehmer ist zur unverzüglichen schriftlichen Anzeige verpflichtet, soweit Versicherungsschutz nicht mehr besteht. 10 Arbeitsgemeinschaft 10.1. Sofern eine Arbeitsgemeinschaft Auftragnehmer ist, übernimmt das mit der Vertretung beauftragte, im Vertrag genannte Mitglied die Federführung. 10.2. Es vertritt alle Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft dem Auftraggeber gegenüber. Beschränkungen seiner Vertretungsbefugnis, die sich aus dem Arbeitsgemeinschaftsvertrag ergeben, sind gegenüber dem Auftraggeber unwirksam. 10.3. Für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung haftet jedes Mitglied der Arbeitsgemeinschaft auch nach deren Auflösung gesamtschuldnerisch. 10.4. Die Zahlungen werden mit befreiender Wirkung für den Auftraggeber ausschließlich an den im Vertrag genannten Vertreter der Arbeitsgemeinschaft oder nach dessen schriftlicher Weisung geleistet. Dies gilt auch nach Auflösung der Arbeitsgemeinschaft. Stadt Mülheim an der Ruhr: AVB Fassung: März 2021, Seite 6 von 6 11 Erfüllungsort und Streitigkeiten 11.1. Erfüllungsort für die Leistungen des Auftragnehmers ist die Baustelle, soweit die Leistungen dort zu erbringen sind, im Übrigen der Sitz des Auftraggebers. 11.2. Soweit die Voraussetzungen nach 38 ZPO vorliegen, richtet sich der Gerichtsstand für Streitigkeiten nach dem Sitz der für die Prozessvertretung des Auftraggebers zuständigen Stelle. 11.3. Es gilt deutsches Recht. 12 Schriftform Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform nach 126 BGB. Source: 4 https://service.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/stadt-mh/2025/07/375209.html Data Acquisition via: p8000000 |
